dbb Chef Dauderstädt: Kritik an Pauschalurteilen gegen öffentlichen Dienst

Der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt hat Pauschalurteile gegen den öffentlichen Dienst kritisiert. „Man kann sicherlich darüber nachdenken, was wir in der Organisation, in der Kommunikation und der Personalstruktur noch verbessern müssen. Die Begriffe Überforderung und Versagen gefallen mir aber nicht“, sagte der dbb Chef der „Heilbronner Stimme“ (Ausgabe vom 13. Januar 2017). „Das sind Pauschalurteile gegen den gesamten öffentlichen Dienst.“

Insbesondere Sicherheitsbeamte unternähmen tagtäglich alles, „um unser aller Sicherheit zu gewährleisten“. Dauderstädt erklärte, dass der dbb in der Frage, welche Aufgaben der öffentliche Dienst in Zukunft wie bewältigen könne, entsprechende Akzeptanz und Wertschätzung auch in der Politik durchsetzen wolle. „Dabei geht es darum, dass die Bezahlung und Personalbemessung angemessen ist, und wir entsprechende technische Ausstattung bekommen, um weiter wettbewerbsfähig zu bleiben.“

Mit Blick auf das beamtenrechtliche Alterssicherungssystem der Beamten betonte der dbb Bundesvorsitzende erneut, dass es die Dienstherrn versäumt hätten, rechtzeitig Rücklagen für die Pensionen anzulegen. „Die Politiker haben geglaubt, sie könnten die Personalkosten immer locker aus dem jeweiligen Haushalt finanzieren. Es wäre besser gewesen, man hätte schon vor Jahrzehnten Versorgungsrücklagen oder Versorgungsfonds angelegt, um damit die Spitzen in der Belastung besser abzufedern.“ Dauderstädt lobte indes auch die Fortschritte, die hier durch gemeinsame Anstrengungen in den letzten Jahren erreicht worden seien. „Ein Teil der Versorgungskosten kann aus entsprechenden Rücklagen gedeckt werden. Für neue Beamte haben wir im Bund und einigen Ländern Vorsorge getragen, dass deren künftige Pensionskosten komplett aus den Fonds finanziert werden können – so, dass Haushalt und Steuerzahler gar nicht mehr belastet werden. Wir sind bereit, an dieser Entwicklung weiter mitzuarbeiten. Heute zahlt jeder Beamte und Versorgungsempfänger zwei Prozent der laufenden Besoldung in diese Rücklagen ein und trägt damit zu seiner Altersversorgung bei.“ Außerdem habe der dbb Vorschläge unterbreitet, die Rücklagen zentral anzulegen und zu sichern.

Der dbb Bundesvorsitzende wiederholte gegenüber der Zeitung auch seine Kritik an der Studie der Bertelsmann-Stiftung zu den angeblichen Vorteilen eines Aus für die Beamten-Beihilfe. „Ich halte diesen Vorschlag für unseriös und verantwortungslos. Man gaukelt den Menschen vor, dadurch könnten Milliardenbeträge in den öffentlichen Haushalten eingespart werden und gleichzeitig die Beiträge der gesetzlichen Krankenversicherungen gesenkt werden. Beides ist falsch“, machte Dauderstädt klar.

Quelle: www.dbb.de