Öffentlicher Dienst: Einkommensrunde 2018 für Bund und Kommunen
Demo in Berlin: „Wir sind bereit für harte Auseinandersetzungen“

EKR 2018Foto: Friedhelm Windmüller

Wenige Tage vor der entscheidenden dritten Verhandlungsrunde des Tarifkonflikts im öffentlichen Dienst von Bund und Kommu-nen haben mehr als 1.000 Beamte und Angestellte - davon rund 100 VBOB’ler - am 9. April 2018 gemeinsam in Berlin-Mitte für ihre Forderungen demonstriert.

Beschäftigte von Bundesministerien, Bundeswehr, Zoll, Bundesagentur für Arbeit sowie Kommunalverwaltung haben mit ihrem Demonstrationszug vom Haus der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) zum Bundesfinanzministerium der dbb Verhandlungsführung lautstark den Rücken gestärkt und vor einem Scheitern der Verhandlungen gewarnt: „Wir sind bereit – für Verhandlungen, für Kompromisse, aber auch für harte Auseinandersetzungen!“

Vor dem Finanzministerium beklagte der dbb Bundesvorsitzende und Verhandlungsführer Ulrich Silberbach vor allem die Uneinsichtigkeit der kommunalen Arbeitgeber: „Jeden Tag kann man in den Zeitungen von Rekordeinnahmen und steigenden Überschüssen bei den Kommunen lesen, allein 2017 über 10 Milliarden Euro. Gleichzeitig sollen die Kolleginnen und Kollegen Zurückhaltung üben - Schluss damit! Wir wollen unser Stück von diesem Kuchen.“ Schon mit Blick auf die Nachwuchsgewinnung und die Konkurrenzfähigkeit des Staates müsse dringend umgesteuert werden, ergänzte Karoline Herrmann, Bundesvorsitzende der dbb jugend: „Sonst werden sich in Zukunft immer weniger junge Frauen und Männer beim Staat bewerben. Die unbefristete Übernahme sowie die Erhöhung der Azubi-Entgelte um 100 Euro sind kein ‚Sahnehäubchen‘ für die Jugend. Sie sind elementar, wenn wir auch in Zukunft gut ausgebildete junge Leute gewinnen wollen.“

Friedhelm Schäfer, Zweiter Vorsitzender und Fachvorstand Beamtenpolitik des dbb, hatte bei der Auftaktkundgebung vor dem VKA-Haus den engen Schulterschluss von Angestellten und Beamten in dieser Einkommensrunde betont: „Wir stehen hier zusammen, weil wir zusammengehören! Die Entwicklung unserer Lebenshaltungskosten ist gleich, die zunehmende Arbeitsbelastung ist gleich, also muss auch die Einkommensentwicklung gleich sein. Deshalb bestehen wir auf der zeit- und wirkungsgleichen Übertragung der letztendlichen Tarifeinigung auf die Beamten und Versor-gungsempfänger.“ Entsprechende Ankündigungen des Bundesinnenministeriums würden vom dbb begrüßt. Schäfer: „Wir werden den neuen Minister Seehofer in dieser Sache nachdrücklich an die Worte seines Vorgängers erinnern.“

EKR 2018Foto: Anne Hoffmann

n seiner Rede bei der Abschlusskundgebung vor dem Bundesfinanzministerium betonte VBOB-Chef Hartwig Schmitt-Königsberg: 'Bei dieser Gelegenheit muss endlich auch eine Zusage für die Rücknahme der Erhöhung der Arbeitszeit aus den Jahren 2004/2006 kommen! Die Zeit ist überreif für die Rücknahme des seinerzeit den Beamten auferlegten Sonderopfers zur Haushaltssanierung! Und: Zum Abschluss der Tarifrunde fordern wir außerdem die zeit- und systemgerechte Übertra-gung des Tarifergebnisses auf die Bundesbeamten und Ruheständler!'

Demo in Bonn am 11. April 2018 – Wir machen weiter!
Am 11. April 2018 werden die Demonstrationen in Bonn fortgesetzt. Die VBOB’ler treffen sich ab 10.20 Uhr auf dem Stiftsplatz in Bonn. Um 11.00 Uhr beginnt die Auftaktkundgebung, auf der die stellvertretende VBOB-Bundesvorsitzende Rita Berning sprechen wird. Im Anschluss startet ein gemeinsamer Demonstrationszug zum Markt. Dort findet um circa 13.00 Uhr die Abschlusskund-gebung statt. Beteiligen Sie sich, um Ihre berechtigten Forderungen durchzusetzen!

VBOB Aktuell (PDF)