Anhörung im Bundesministerium des Innern:
dbb begrüßt Regelungen gegen Gesichtsverhüllung
(08.12.2016)

„Der öffentliche Dienst muss Gesicht zeigen“, das hat der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende und Fachvorstand Beamtenpolitik des dbb Hans-Ulrich Benra in einem Beteiligungsgespräch zum Entwurf eines Gesetzes zu bereichsspezifischen Regelungen der Gesichtsverhüllung am 7. Dezember 2016 im Bundesministerium des Innern deutlich gemacht.


Durchbruch geschafft
Wahlrecht zwischen Umzugskostenvergütung und Trennungsgeld beschlossen – Intensiver Einsatz des VBOB wird belohnt
(07.12.2016)

Am 1. Dezember 2016 hat der Bundestag ein Wahlrecht zwischen Umzugskostenvergü-tung und Trennungsgeld beschlossen: „Künftig soll für Bereiche mit einer besonderen Versetzungshäufigkeit oder aus Gründen einer wesentlichen Restrukturierung eine Wahlmöglichkeit zwischen der Zusage der Umzugskostenvergütung und dem Trennungsgeld geschaffen werden.“


VBOB kritisiert Statusbericht (21.11.2016)

Anlässlich seiner Bundeshauptvorstandssitzung am 18./19.11.2016 in Königswinter haben die Teilnehmenden aus Anlass der Veröffentlichung des Entwurfs des Statusberichtes zum Berlin/Bonn-Gesetz folgende Erklärung beschlossen:


Nationaler IT-Gipfel:
Beschäftigte in Verwaltungen angemessen an Digitalisierung beteiligen
(17.11.2016)

Die Beschäftigten in den öffentlichen Verwaltungen müssen angemessen an allen Prozessen im Zusammenhang mit der Digitalisierung beteiligt werden. Das hat der stellvertretende Bundesvorsitzende und Fachvorstand Beamtenpolitik des dbb Hans-Ulrich Benra am 17. November 2016 auf dem Nationalen IT-Gipfel in Saarbrücken deutlich gemacht.


Klaffende Personallücke:
dbb bekräftigt Forderung nach spürbarer Stellenaufstockung im öffentlichen Dienst
(16.11.2016)

Vor dem Hintergrund neuer Zahlen zum erschreckenden Personalmangel im öffentlichen Dienst hat der Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt die seit langem erhobene Forderung des dbb nach spürbaren Stellenzuwächsen bekräftigt.


Erwerbstätigenversicherung: Ein Verlustgeschäft (16.11.2016)

Die Einbeziehung von Beamten in eine sogenannte Erwerbstätigenversicherung wäre ein Verlustgeschäft für alle Beteiligten. Das hat der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt in einem Kommentar für die SPD-Zeitung „vorwärts“ (Ausgabe Dezember 2016) erneut klargestellt. Die Abschaffung der eigenständigen Beamtenversorgung sei „zum einen nicht mit der verfassungsmäßigen Ordnung des Grundgesetzes vereinbar. Zum anderen würden sich Hoffnungen auf Einsparungen nicht erfüllen.“


Versorgungsbericht der Bundesregierung
Pensionen: Fakten statt Vorurteile
(08.11.2016)

Der dbb hat die turnusgemäße Vorlage des aktuellen Versorgungsberichts der Bundesregierung begrüßt. „Die seit 1996 regelmäßig erscheinenden Berichte bieten anstelle von Vorurteilen Fakten in Sachen Pensionen“, sagte dbb Vize und Beamtenvorstand Hans-Ulrich Benra am 8. November 2016 in Berlin.


Spitzengespräch: Öffentlicher Dienst im Fokus (25.10.2016)

Zu einem Spitzengespräch mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière sind am 19. Oktober 2016 die Spitzen von dbb und DGB zusammengekommen. Zum Themenkatalog der Unterredung im Bundesinnenministerium in Berlin zählten vor allem Fragen der Arbeitszeit im Bund, daneben aber auch die künftige Ausgestaltung der sozialen Sicherungssysteme Beamtenversorgung und Beihilfe unter den Vorzeichen des Wahljahres 2017.


VBOB-Bonn-Treff:
Führung durch die Ausstellung „Der Rhein – Eine europäische Flussbiografie“ am 25.11.2016
(20.10.2016)

Am 25. November 2016 findet ein weiterer VBOB-Bonn-Treff in Verbindung mit einer KAH-Führung „Der Rhein – Eine europäische Flussbiografie“mit anschließendem geselligem Beisammensein/Informationsaustausch statt.


Anhörung im Bundestag
Versorgungsrücklage sichert Beamtenversorgung nachhaltig
(18.10.2016)

In einer Bundestags-Anhörung zur Änderung des Versorgungsrücklagegesetzes und anderer Gesetze hat der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende und Fachvorstand für Beamtenpolitik Hans-Ulrich Benra das konsequente Umsteuern auf eine zumindest partielle Kapitaldeckung als richtige Variante zur langfristigen Stabilisierung und haushaltsgerechten Sicherung der Beamtenversorgung begrüßt.


Zusatzversorgung: Neuregelungen der Startgutschriften angestrebt (13.10.2016)

Die Regelungen zur Berechnung der Startgutschriften in der Zusatzversorgung sollen neu gefasst werden. Darauf haben sich die Verhandlungspartner der Tarifverträge zur Zusatzversorgung/Betriebsrente (ATV/ATV-K) grundsätzlich geeinigt, wie der dbb am 12. Oktober 2016 mitteilte. Demnach sollen noch im Dezember 2016 erste Sondierungsgespräche über die Aufnahme von Tarifverhandlungen geführt werden.


Verband der Beschäftigten der obersten und oberen Bundesbehörden (VBOB) zum Statusbericht über die beiden deutschen Regierungssitze in Berlin und Bonn (12.10.2016)

In einer ersten Bewertung wird

  • der Verzicht auf einen Komplettumzug begrüßt
  • Verlässlichkeit über mehrere Legislaturperioden gefordert
  • der Ausschluss der Beschäftigten und Personalräte bei der Datenerhebung kritisiert


„Das Berlin-Bonn-Gesetz darf nicht angetastet werden“ (11.10.2016)

Julia Klöckner und Hartwig Schmitt-KönigsbergDies war die Kernaussage von Julia Klöckner, Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz und stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende, in einem Gespräch am Montag mit dem VBOB-Bundesvorsitzenden Hartwig Schmitt-Königsberg.


Beteiligungsgespräch zur Bundeslaufbahnverordnung
Benra: dbb begrüßt Wiedereinführung eines praxisorientierten Aufstiegsformats
(30.09.2016)

Am 29. September 2016 hat der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende und Fachvorstand Beamtenpolitik, Hans-Ulrich Benra, für den gewerkschaftlichen Dachverband ein Beteiligungsgespräch im Bundesinnenministerium über die geplante dritte Verordnung zur Änderung der Bundeslaufbahnverordnung (BLV) geführt. Wesentlicher Bestandteil der Änderungsverordnung ist die vom dbb begrüßte dauerhafte Einführung eines neuen praxisorientierten Formats für den Aufstieg vom mittleren in den gehobenen Dienst, das sich an die fachspezifische Qualifizierung für den Aufstieg vom einfachen in den mittleren Dienst anlehnt. Benra: „Es ist anzuerkennen, dass das BMI den Forderungen des dbb, wieder ein praxisorientiertes Aufstiegsformat einzuführen, zu einem wesentlichen Teil gefolgt ist. Mit Blick auf die demografische Entwicklung erwarten wir jetzt allerdings, dass dieser Weg auch konsequent fortgesetzt wird und weitergehende Entwicklungsperspektiven für berufserfahrene Beamtinnen und Beamte eröffnet werden. Ich denke, wir sind auf einem guten Weg“.


Fachgespräch im Bundestag - dbb-Vize Benra: Beihilfesystem ist alternativlos (20.09.2016)

Das eigenständige Beihilfesystem für Beamte ist ein alternativloses, transparentes und leistungsfähiges Instrument der Fürsorge. Das hat dbb Vize und Beamtenvorstand Hans-Ulrich Benra bekräftigt. „Wer die Systemfrage stellt, muss gleichzeitig eine Antwort auf die Frage haben, was durch ein neues System überhaupt verbessert wird“, machte Benra bei einem Fachgespräch der Grünen-Bundestagsfraktion am 19. September 2016 in Berlin deutlich und stellte mit Blick auf alternativ diskutierte Versicherungsmodelle, insbesondere die so genannte Bürgerversicherung klar: „Das wäre absolutes Neuland und zudem aufgrund der föderalisierten Beamtenrechtskompetenzen unkalkulierbar. Für Experimente ist die Zahl der Betroffenen viel zu groß.“


Jugend rennt – Hochschullauf an der HS Bund VBOB ist Partner für den Hochschulsport (15.09.2016)

Die Hochschule des Bundes ist eine Bildungseinrichtung des Bundes mit dem zentralen Sitz in Brühl/Rheinland. Die Hauptaufgabe der Fachhochschule des Bundes besteht in der Aus- und Weiterbildung der Beamten des gehobenen allgemeinen Verwaltungsdienstes für alle Verwaltungszweige der Bundesverwaltung.

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