VBOB zu humanitären Visa: Wir müssen handlungsfähig sein (15.02.2017)

„Die Bundesregierung muss sich auf den Fall einstellen, dass der Gerichtshof der Europäischen Union die EU-Mitgliedstaaten zur Einführung humanitärer Visa verpflichtet “, so der Vorsitzende des Verbandes der Beschäftigten der obersten und oberen Bundesbehörden (VBOB), Hartwig Schmitt-Königsberg. Für den Auswärtigen Dienst würde eine solche EuGH-Entscheidung weitreichende Folgen haben, erklärte der Ge-werkschaftschef am Mittwoch in Berlin. „Wir müssen personell wie materiell vorbereitet sein, um die Handlungsfähigkeit unserer Auslandsvertretungen sicherzustellen.“ Schmitt-Königsberg erwartet eine sehr hohe Zahl von Anträgen auf humanitäre Visa, sollte dieser Weg eröffnet werden.


Strafverschärfung bei Gewalt gegen Einsatzkräfte: Gesetzentwurf greift zu kurz (08.02.2017)

Der dbb beamtenbund und tarifunion begrüßt den am 8. Februar 2017 vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zum verbesserten strafrechtlichen Schutz von Polizeikräften, Feuerwehrleuten und Rettungsdiensten vor gewalttätigen Angriffen als ersten Schritt in die richtige Richtung. Allerdings bleibt ein Großteil der im öffentlichen Dienst Beschäftigten außen vor, kritisiert der gewerkschaftliche Dachverband für den öffentlichen Dienst und die privatisierten Bereiche.


Projekt Organisationsreform der BImA
Umsetzungsgruppen beginnen ihre Arbeit
(31.01.2017)

Mit Auftaktveranstaltungen vom 16. bis 20. Januar 2017 haben die Projektverantwortlichen im Zuge der Organisationsreform in der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben die Arbeit der Umsetzungsgruppen eingeleitet. Diese jeweils vor Ort zu bildenden Gruppen haben die Aufgabe, auf der Basis des Feinkonzeptes die künftige Organisationsstruktur bis auf Fachgebietsebene vorzubereiten und Vorschläge zur Besetzung der neu entstehenden Dienstposten zu machen. Das aus der Arbeit der Umsetzungsgruppen hervorgehende Umsetzungskonzept soll bis Juni 2017 vorliegen.


dbb bei Anhörung vor dem Bundesverfassungsgericht
Tarifeinheitsgesetz verstößt gegen das Grundgesetz
(24.01.2017)

Seine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen das seit 10. Juli 2015 geltende Tarifeinheitsgesetz (TEG) wird der dbb in einer mündlichen Anhörung vor dem Bundesverfassungsgericht am 24./25. Januar 2017 in Karlsruhe erläutern. „Wir freuen uns, dass der Erste Senat unsere Einwände, die wir im Wege der Verfassungsbeschwerde bereits vorgetragen haben, nun auch im Rahmen einer mündlichen Verhandlung ausführlich prüfen will“, sagte dbb Chef Klaus Dauderstädt mit Blick auf den Termin am 23. Januar 2017 in Berlin.


dbb Chef Dauderstädt: Kritik an Pauschalurteilen gegen öffentlichen Dienst (13.01.2017)

Der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt hat Pauschalurteile gegen den öffentlichen Dienst kritisiert. „Man kann sicherlich darüber nachdenken, was wir in der Organisation, in der Kommunikation und der Personalstruktur noch verbessern müssen. Die Begriffe Überforderung und Versagen gefallen mir aber nicht“, sagte der dbb Chef der „Heilbronner Stimme“ (Ausgabe vom 13. Januar 2017). „Das sind Pauschalurteile gegen den gesamten öffentlichen Dienst.“


Zahlen Daten Fakten 2017: Komprimiertes Fachwissen (11.01.2017)

Wer sich fundiert an der politischen und gesellschaftlichen Diskussion um den öffentlichen Dienst beteiligen will, muss dessen Rahmendaten kennen. Der dbb gibt jährlich die handliche Broschüre „Zahlen Daten Fakten“ heraus, die alle wesentlichen statistischen Informationen zur Beschäftigtenstruktur des öffentlichen Dienstes bündelt.


Dauderstädt: Risiken und Nebenwirkungen beachten!
dbb kritisiert Bertelsmann-Studie zur Beihilfe
(09.01.2017)

Die von der Bertelsmann-Stiftung aufgestellte Forderung nach Abschaffung der Beihilfe für Beamte hat der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt am 10. Januar 2017 am Rande der dbb Jahrestagung in Kôln entschieden zurückgewiesen: "Ich kann nur allen dringend raten, den Beipackzettel einer solchen Reform gründlich zu lesen und auf die vielen Risiken und Nebenwirkungen zu achten!"


Öffentlicher Dienst: Dauderstädt fordert mehr Respekt und Unterstützung (09.01.2017)

Der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt hat mehr Wertschätzung für den öffentlichen Dienst gefordert. Die Beschäftigten würden „zu gering geschätzt von der Politik“ und „zu wenig respektiert von den Bürgern“, sagte Dauderstädt zur Eröffnung der 58. dbb Jahrestagung in Köln am 9. Januar 2017.


WeinprobeWeinprobe des VBOB-Bonn-Treffs am 27. Januar 2017 (07.01.2017)

Am 27. Januar 2017 findet die Weinprobe des VBOB-Bonn-Treffs im Pfarrsaal St. Helena in Bonn statt. Anmeldeschluss 9. Januar 2017. Einzelheiten sind der Einladung (PDF) zu entnehmen.


dbb erneut mit kräftigem Anstieg der Mitgliederzahlen (02.01.2017)

Der dbb beamtenbund und tarifunion kann erneut einen kräftigen Mitgliederzuwachs verzeichnen. Zum Jahresende 2016 (Stand 1. Dezember) waren insgesamt 1.306.019 Mitglieder unter dem Dach des dbb organisiert, das sind 11.617 mehr als zum gleichen Zeitpunkt des Vorjahres.


Anhörung im Bundesministerium des Innern:
dbb begrüßt Regelungen gegen Gesichtsverhüllung
(08.12.2016)

„Der öffentliche Dienst muss Gesicht zeigen“, das hat der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende und Fachvorstand Beamtenpolitik des dbb Hans-Ulrich Benra in einem Beteiligungsgespräch zum Entwurf eines Gesetzes zu bereichsspezifischen Regelungen der Gesichtsverhüllung am 7. Dezember 2016 im Bundesministerium des Innern deutlich gemacht.


Durchbruch geschafft
Wahlrecht zwischen Umzugskostenvergütung und Trennungsgeld beschlossen – Intensiver Einsatz des VBOB wird belohnt
(07.12.2016)

Am 1. Dezember 2016 hat der Bundestag ein Wahlrecht zwischen Umzugskostenvergü-tung und Trennungsgeld beschlossen: „Künftig soll für Bereiche mit einer besonderen Versetzungshäufigkeit oder aus Gründen einer wesentlichen Restrukturierung eine Wahlmöglichkeit zwischen der Zusage der Umzugskostenvergütung und dem Trennungsgeld geschaffen werden.“


VBOB kritisiert Statusbericht (21.11.2016)

Anlässlich seiner Bundeshauptvorstandssitzung am 18./19.11.2016 in Königswinter haben die Teilnehmenden aus Anlass der Veröffentlichung des Entwurfs des Statusberichtes zum Berlin/Bonn-Gesetz folgende Erklärung beschlossen.


Nationaler IT-Gipfel:
Beschäftigte in Verwaltungen angemessen an Digitalisierung beteiligen
(17.11.2016)

Die Beschäftigten in den öffentlichen Verwaltungen müssen angemessen an allen Prozessen im Zusammenhang mit der Digitalisierung beteiligt werden. Das hat der stellvertretende Bundesvorsitzende und Fachvorstand Beamtenpolitik des dbb Hans-Ulrich Benra am 17. November 2016 auf dem Nationalen IT-Gipfel in Saarbrücken deutlich gemacht.


Klaffende Personallücke:
dbb bekräftigt Forderung nach spürbarer Stellenaufstockung im öffentlichen Dienst
(16.11.2016)

Vor dem Hintergrund neuer Zahlen zum erschreckenden Personalmangel im öffentlichen Dienst hat der Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt die seit langem erhobene Forderung des dbb nach spürbaren Stellenzuwächsen bekräftigt.

 

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